Erweiterte Verhörmethoden

Der Bericht des US-Senats zur Folterroutine des Auslandsgeheimdienstes CIA brachte nichts Neues. Wer sich mit dem so genannten Krieg gegen den Terror, ausgerufen 2001 von der Bush-Administration im Zuge von 9/11, beschäftigte, wusste schon vor zehn Jahren, dass die CIA-Agenten in Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt verschleppte Gefangene unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit systematisch gefoltert haben. Zum Standardrepertoire gehörten Schläge, Tritte, Elektroschocks, simuliertes Ertränken, Fixierung in Stresspositionen, tagelanger Schlafentzug, verweigerte medizinische Behandlung, sensuelle Deprivation, sexuelle Demütigung und Verbrennungen. Diese Liste beschreibt keinen Exzess, sondern ein abgestuftes Programm.

Der Chef des Geheimdienstes spricht jetzt von „erweiterten Verhörmethoden“, die überdies wertvolle Informationen im Kampf gegen Al Quaida gebracht hätten. Dieser Gestapo-Jargon verschleiert indes, was in den Zellen tatsächlich geschah. In den Jahren 2002/3 legalisierten ranghohe Juristen des Pentagon die Folter, indem sie sie einfach umbenannten; eine sprachliche Praktik, die aus Militärdiktaturen geläufig ist. Dabei wussten selbst die spanischen Inquisitoren, dass Folter im Prozess der Wahrheitsfindung geradezu kontraproduktiv ist. Der Gefolterte wird alles zugeben, was der Folterer mutmaßlich hören will, nur damit die Tortur ende. Folter dient nur einem einzigen Ziel, dem Brechen der Identität des Opfers, seelisch, intellektuell, physisch.

Das wissen auch die USA. Dass sie nun von „erweiterten Verhörmethoden“, deren Anwender selbstredend von jeder Strafverfolgung verschont bleiben, reden, macht die Sache nicht besser. Die sprachliche Verharmlosung verhöhnt die Gequälten in den Schattenkellern ein weiteres Mal, sie delegitimiert den Kampf gegen Al Quaida und seine Ableger, weil es die wichtigste Ressource des Rechtsstaats, das Vertrauen, zerstört. Bleibt noch zu erwähnen, dass der aktuelle Präsident der USA seinen Wahlkampf 2008 mit der Forderung bestritt, das berüchtigte Folterzentrum Guantánamo müsse geschlossen werden. Nun ist er rund sechs Jahre im Amt, ohne dass sich auf Kuba Nennenswertes getan hätte. Wer weiß, wie dort die Verhöre aktuell geführt werden?