Obama

Der US-Präsident hat vor der Presse in Washington zu Protokoll gegeben, dass der Geheimdienst CIA im Gefolge von 9/11 etliche Terrorverdächtige verschleppt, interniert und gefoltert habe. Barack Obama sagt weiter, dass die systematische Folterpraxis unrecht gewesen sei und nicht den amerikanischen Werten entspreche.

Starker Tobak. Nicht dass Obama sagt, was er sagt; schließlich ist die staatlich sanktionierte Menschenrechtsverletzung an Gefangenen durch die CIA seit 2002 aktenkundig. Sondern dass er so tut, als habe er dieses Thema von seinem Vorgänger geerbt. Den Präsidentschaftswahlkampf 2008 hat der Kandidat Barack Obama unter anderem mit dem Versprechen bestritten, das berüchtigte Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Kaum im Amt, hat er nichts unternommen, um seinen Worten auch Taten folgen zu lassen; vermutlich dachte er sich, dass Versprechen nur diejenigen binden, die an sie glauben. Es muss offen bleiben, ob in Guantánamo bis heute gefoltert wird, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten haben keinen Zutritt.

Vielleicht aber will der Jurist Obama auch nur von seiner eigenen Routine der Exekution zahlloser Terrorverdächtiger mittels Drohnen ablenken, die gegen das Völkerrecht verstößt. Seine hohe moralische Pose ist peinlich und dreist, sie fügt sich aber bestens ein in seine Politik wohlfeiler Ankündigungen. Dem Nobelpreiskomitee in Oslo wird hoffentlich noch heute beim Gedanken schlecht, ausgerechnet diesem Mann 2009 den Friedensnobelpreis verliehen zu haben.